Dr. Udo Ostermann
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Aktuelles

Kündigung von Bausparverträgen

In der aktuellen Niedrigzinsphase versuchen sich Bausparkassen oftmals teurer „Altverträge“ durch Kündigung zu entledigen. Denn die insbesondere in den 90er Jahren versprochenen Guthabenzinsen im Bereich von oftmals 3 % bis 5 % jährlich lassen sich für die Bausparkassen im aktuellen Zinsumfeld kaum mehr erwirtschaften. Die „Kündigungswelle“ betrifft insbesondere Bausparverträge, bei denen der Bausparer gar nicht die Absicht hat, nach Zuteilung des Bausparvertrages auch ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Vielmehr werden die Verträge gerade wegen des hohen Guthabenzinses als Geldanlage verwandt. Zum Teil hatten die Bausparkassen beim Abschluss dieser Verträge ausdrücklich mit dem hohen Guthabenzins geworben und darauf hingewiesen, dass sich der Abschluss eines solchen Bausparvertrages auch für Sparer lohne, die gar nicht beabsichtigten, Grundeigentum zu erwerben. Umso ärgerlicher ist es für viele Verbraucher, wenn nunmehr diese rentierlichen „Sparverträge“ gekündigt werden.

Ob zugunsten der Bausparkassen ein Kündigungsrecht besteht, ist nach der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs existiert bislang noch nicht.

Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, dass ein Bausparvertrag dann gemäß § 489 I Nr. 2 BGB gekündigt werden könne, wenn seit der Zuteilungsreife 10 Jahre verstrichen seien. Demgegenüber verweist das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016 darauf, dass die Voraussetzungen des § 489 I Nr. 2 BGB erst vorlägen, wenn der Bausparvertrag vollständig bespart sei. Eine Kündigung der Bausparkasse soll erst dann zulässig sein, weil nach vollständiger Besparung des Vertrages der Vertragszweck – Erlangung eines Bauspardarlehens – nicht mehr erreicht werden könne.

Auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung ist deshalb davon auszugehen, dass ein Kündigungsrecht der Bausparkassen wohl nur besteht, wenn der Vertrag vollständig angespart ist. Nach unserer Auffassung sprechen die besseren Argumente und auch der Gesetzeswortlaut für die Auffassung des OLG Stuttgart, wonach eine Kündigung der Bausparkasse, etwa bereits nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages, nicht in Betracht kommt. Auch um sich gegebenenfalls Ansprüche im Hinblick auf ausstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorzubehalten, sollte jede Kündigung eines Bausparvertrages einer anwaltlichen Prüfung unterzogen und gegebenenfalls weitere Schritte, insbesondere Erhebung einer Feststellungsklage, veranlasst werden, wo dies aussichtsreich erscheint.

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