Kanzleiinformation vom 27.10.2021
Bankrecht Abrechnung von Prämiensparverträgen Am 06.10.2021 wurde ein Urteil des BGH (Az.: XI ZR 234/20) verkündet, das allerdings noch nicht in schriftlich abgesetzter Form vorliegt. Den Medienberichten (z. B. Zeitschrift „Finanztest“) ist
Auch Unternehmen können Bearbeitungsentgelte von Banken zurückfordern
Der Bundesgerichtshof hatte zunächst mit Urteil vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12) entschieden, dass Verbraucher Bearbeitungsentgelte dann zurückfordern können, wenn diese von Banken formularmäßig in Darlehensverträge eingearbeitet worden waren. In den folgenden
Unwirksame Bankgebühren
In den letzten Jahren ergingen eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen das höchste deutsche Zivilgericht Kostenklauseln von Banken als unwirksam angesehen hatte. In der Entscheidung vom 13.05.2014 wies der