OLG Dresden: Keine Kündigung eines langfristigen Prämiensparvertrages
Das Oberlandesgericht Dresden stellt in seinem am 21.11.2019 verkündeten Urteil fest, dass ein Prämiensparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) nicht kündbar sei, wenn in dem Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren vereinbart worden ist. Dem
Landgericht Berlin verurteilt 11 Champions AG zum Schadenersatz
Am 18.10.2019 verurteilte das Landgericht Berlin die 11 Champions AG, unserer Mandantin die im Jahre 2010 geleistete Zahlung nebst entgangenem Gewinn zu erstatten. Das Landgericht folgte dabei unserer Argumentation, wonach die 11
Urteil des BGH zur Kündigung von Prämiensparverträgen
In seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: XI ZR 345/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Prämiensparverträge durch Sparkassen grundsätzlich dann ordentlich gekündigt werden können, wenn der Sparer die höchste Prämienstufe erreicht hat.
Klage gegen Sparkasse Kulmbach-Kronach wegen unrichtiger Abrechnung von Prämiensparverträgen erhoben
Die von uns vertretenen Mandanten hatten im Jahre 1992 bei der Rechtsvorgängerin der Sparkasse Kulmbach-Kronach zwei Prämiensparverträge mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen. Ein konkreter Vertragszins sowie Kriterien, nach denen sich dieser Vertragszins im
Debeka senkt garantierten Rechnungszins nun auch bei nicht geförderten Rentenversicherungen
Wir hatten bereits berichtet, dass die Debeka bei Riester-Verträgen seit einiger Zeit versucht, die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen zu Rechnungszins und Sterbetafel zu relativieren. So will der Versicherer auf künftige Beitragserhöhungen nur